BGH-URTEILE 2008 -----------------------------------

Wirtschaftlichkeitsgebots bei Umstellung Wärmeversorgung BGH-Urteil

Fristloser/fristgemäßer Kündigung bei Zahlungsverzug Leitsatz BGH-Urteil

Höhe des Nichterfüllungsschadens bei mangelhaften Kauf Leitsatz  BGH-Urteil

Kostenerstattungsanspruch bei Mängelselbstbeseitigung BGH-Urteil

Kein Vermieteranspruch auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" BGH-Urteil

Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl BGH-Urteil

Entbehrlichkeit ausdrücklicher Mitteilung im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne BGH-Urteil

Leitsätze der BGH-Urteile 1 bis 4
1. begrenzte Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidgefahr BGH-Urteil
2. Mängelansprüchen des Bestellers zum Umfang seines Vortrags BGH-Urteil
3. Gegenstandswertsberechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten BGH-Urteil
4. Beratungspflichten bei Mietpools, Vertrags-Rückabwicklung BGH-Urteil

Entscheidung der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters BGH-Urteil

Wohnungsmieterpflicht zur Duldung bei Moderniesierungen BGH-Urteil

Mieter-Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeseitigungsmangels BGH-Urteil

Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl BGH-Urteil

Notar-Belehrungspflicht bei Erschließungs-/Anschlußkosten BGH-Urteil

Rauchen in Mietwohnungen - vertragswidrig? BGH-Urteil 

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen BGH-Urteil

Wasserkosten-Abrechnung nach  Wohnflächeanteil BGH-Urteil

Wahl der Abrechnungsmethode bei Nebenkostenabrechnung BGH-Urteil

Wohnungsmieter-Pflicht bei Modernisierungsmaßnahmen BGH-Urteil

Zur Frage des Rechtschutzes gegen Abmahnungen im Mietrecht BGH-Urteil

Entscheidung über Betriebskostenabrechnung BGH-Urteil

Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Widerberufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufgesetz bei sogenannten "Schrottimmobilien" BGH-Urteil

Abrechungsfrist-Neubeginn für Betriebskostenabrechnung BGH-Urteil

Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen BGH-Urteil

Werbungskosten bei abgekürztem Vertragsweg, Bundesgerichtshof kippt Nichtanwendungserlaß Rundschreiben  Nichtanwendungserlass  BFH-Urteil

Wärmelieferungskosten nach Umstellung auf Fernwärme. Weiterleitung von  Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung BGH-Urteil

Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzählre ausgerüstet sind. BGH-Urteil

Rechte der Auftraggeber von Bauleistungen. Nachbesserungsanspruch auch
bei technisch fehlerfreier Leistung  Rundschreiben  BGH-Urteil

Betriebskostenabrechnung der Wärmelieferung nach Umstellung Fernwärme
und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke  BGH-Urteil

Rundschreiben zu den folgenden BGH-Urteilen
1. VIII ZR 27/07 zur Abrechnung von Betriebskosten
2. VIII ZR 80/07 Einwendungenumfang gegen Jahresfrist-Betriebskostenabrechnung
3. VIII ZR 71/07 Kündigungsfrist des Vermieters auf bestimmte Zeit eingegangenen Wohnraummietverhältnis mit vereinbarter Kündigungsfrist
4. VIII ZR 287/06 Wartefristberechnung bei Mieterhöhungen bei Vorliegen einer einvernehmlichen Mieterhöhung
5. V ZR 17/07 zum Umfang von Schadensersatzansprüchen bei unsachgemäßen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück

Rundschreiben zu den folgenden BGH-Urteilen
1. VII ZR 214/06 Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
2. V ZR 158/07 In Nachbargrundstück ragende Giebelwand-Wärmedämmung
3. Umlage von Verwaltungskosten in einem Gewerberaummietvertrag

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung (Fogging) infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter VIII ZR 271-07

Reihenhausmieters-Vorkaufsrecht bei Grundstücks-Realteilung VIII ZR 126-07

Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskosten  VIII ZR 84-07

Bau-Gewährleistung trotz Ohne-Rechnung-Abrede  VIII ZR 42-07  VIII ZR 140-07

Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam  KZR 2-07

Verjährungsbeginn, Wohnraummieters gegen früheren Vermieter VIII ZR 133-07

Abgrenzung Betriebskostenabrechnung bei wechselnden Angaben VIII ZR 261-07

Reihenhausmieter-Vorkaufsrecht bei Grundstücks-Realteilung VIII ZR 126-07

BGH senkt formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung  VIII ZR 240-07

Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" im Wohnraummietvertrag
("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") VIII ZR 224-07

Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit IV ZR 233-06

Schwarzstaubablagerungen in Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter VIII ZR 271-07

Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter VIII ZR 292-07

Keine Anrechnung der AfA im Wege der Vorteilsausgleichung Rundschreiben
Vorrangsdurchsetzung/Wohnungseigent. bei Zwangsversteig. VII ZR 215-06
Haushaltsnahe Dienstleist., Verwalterhonorar-Bescheinigung V ZB 13-08 

Kein Mietzuschlag bei unwirks. Schönheitsreparaturklausel VIII ZR 181-07

BGH erleichertert Sonderkündigungsrecht für Vermieter VIII ZR 307-07

BGH-Beschlüsse zu Stromnetzentgelten BGH-Vattenfall

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VII ZR 55-07

Beschlüsse BGH und AG Karlsruhe Rundschreiben
1. Ausstattung-Verbrauchserfassung, § 5 HeizkostenVO  VIII ZR 57/07
2. Anwendung § 566 Abs.1 BGB auf Eigentumserwerbkraft VIII ZR 280/07
3. Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum möglich V ZR 97/07
4. Energieversorger darf Herausgabe/Verbrauchsdaten verweigern 8C185/08

Trotz Missbrauch keine Räumungsvollstreckung Rundschreiben I ZB 39-08

Mieterduldungspflicht bei Wohnungsanschluss an Kraft-Wärme-Kopplung als Modernisierungsmaßnahme Pressemitteilung  VIII ZR 275-07

Farbgebungklausel von Holzteilen bei Wohnungsrückgabe VIII ZR 283-07

Schönheitsrep.-klauseln, starre Gewerberaumfristen unwirksam  XIZR84-06

Regelmäßige Elektroanl.-prüfung für Mietwohn. nicht notwendig VIII ZR 321-07

Farbwahlklausel in Mietverträgen wirksam  VIII ZR 283/07